die Lage in Brandenburg verschärft sich stetig. Mit großer Sorge sehen wir, wie rechtsextreme Kräfte immer aggressiver und gezielter versuchen, zivilgesellschaftliches Engagement schlecht zu reden und zu unterdrücken. Dabei nehmen die Angriffe von rechts außen vielfältige Formen an.  

So wird das sogenannte Neutralitätsgebot, längst von Rechtsextremen zum politischen Kampfbegriff gemacht, inzwischen systematisch gegen engagierte Demokratinnen und Demokraten eingesetzt – mit dem Ziel, zivilgesellschaftliche Initiativen in ein schlechtes Licht zu rücken und in ihrer Arbeit zu behindern. 

Gleichzeitig werden Veranstaltungen für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zunehmend gestört, angegriffen oder sogar verhindert. Menschen, die sich für ein offenes, solidarisches Brandenburg einsetzen, geraten ins Visier und müssen Einschüchterung, Drohungen und öffentlichen Druck erleben.  

Was bisher oft nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen wurde, brachte Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg, mit ihrem eindringlichen Brandbrief kürzlich unmissverständlich auf den Punkt: Der Rechtsextremismus ist kein Randphänomen mehr. Er ist zu einer realen, wachsenden Bedrohung für unser demokratisches Zusammenleben in Brandenburg geworden.  
Ihre mutige öffentliche Positionierung ist aus unserer Sicht ein überfälliges und starkes Signal. Davon braucht es viele weitere: aus der Kommunalpolitik, aus der Landesregierung, aus der gesamten demokratischen Zivilgesellschaft! 

Jetzt ist keine Zeit mehr für Appelle allein. Was wir brauchen, ist eine klare politische Rückendeckung durch verlässlichen Schutz für demokratische Initiativen, durch langfristige Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen und durch konsequentes Handeln gegen rechte Angriffe auf unser demokratisches Zusammenleben. 

Aus der Geschichte der Gewerkschaften wissen wir: Wir dürfen uns nicht zurückdrängen lassen! Zivilgesellschaftliches Engagement ist einer der Grundpfeiler gelebter Demokratie und zentrales Instrument zur Sicherung eines solidarischen Miteinanders. Deswegen zeigen wir Haltung - für Demokratie, für Zusammenhalt, für Weltoffenheit und Toleranz. 

Ihr 

Daniel Wucherpfennig 

Regionsgeschäftsführer DGB Berlin-Brandenburg 
Ansprechperson für das Ressort Arbeit & Gewerkschaften bei Brandenburg zeigt Haltung! 

Zivilgesellschaft unter Druck – auch in Brandenburg 

In ganz Deutschland geraten Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen, zunehmend unter Druck. Organisationen mit langjähriger Erfahrung in Aufklärung und Prävention erleben mehr Anfeindungen, weniger Planungssicherheit und politischen Gegenwind – besonders von rechts außen.  

Auch in Brandenburg zeigt sich dieser Trend deutlich: Die AfD-Landtagsfraktion fordert, sämtliche staatliche Förderung für Projekte gegen Rechtsextremismus zu streichen. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt dazu: „Wir werden für all diejenigen Organisationen, die sich parteipolitisch geäußert haben oder parteipolitisch auftreten und nicht strikt gemeinnützig und strikt neutral sind, verlangen, dass die keinen Cent Steuergeld mehr an Förderung bekommen“.  

❗Weiterführende Informationen: https://www.zeit.de/news/2025-04/08/kritik-an-afd-forderung-zu-foerdergeld-stopp  

Mit solchen Äußerungen wird gezielt Unsicherheit und Angst gestreut, denn oftmals ist zentralen Akteuren in der Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention nicht abschließend klar, was unter dem Neutralitätsgebot tatsächlich zu verstehen ist. 

❗  Nähere Informationen zum Neutralitätsgebot gibt es in diesem Newsletter unter der Rubrik Faktencheck.

Gleichzeitig steigen die Anforderungen an zivilgesellschaftliche Organisationen: Sie sollen Bildungsangebote machen, sich vernetzen und mit Behörden kooperieren – und das alles oft bei prekären Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen und befristeten Stellen.  

Doch die Wichtigkeit zivilgesellschaftlicher Gruppen darf besonders in ländlichen Regionen wie Brandenburg nicht unterschätzt werden. In vielen Dörfern und Kleinstädten sind es gerade Vereine, Jugendgruppen und Demokratieprojekte, aber auch kirchlich-diakonische Initiativen, die als Letzte noch sichtbar für demokratische Werte einstehen. Dass diese immer öfter hinterfragt oder offen angegriffen werden, wenn sie sich gegen Rechtsextremismus positionieren, stellt eine echte Gefahr für die Demokratie im Land dar. 

Wenn sich die Zivilgesellschaft zurückzieht, entstehen Lücken, die antidemokratische Kräfte füllen könnten. Um dem entgegenzuwirken, braucht es neben klarer Haltung vor allem Rückendeckung aus der Politik – nicht nur durch Worte, sondern auch durch verlässliche Strukturen und konsequente Finanzierungen. Demokratieförderung ist kein Luxus! Sie stärkt das friedliche Miteinander und die gesellschaftliche Stabilität. Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft müssen jetzt gemeinsam sichtbar für demokratische Werte einstehen. 

Der Begriff "Neutralitätsgebot" ist seit einiger Zeit in aller Munde. Zuletzt wurde er besonders von Parteien rechts der Mitte verwendet, um eine politische Positionierung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu unterbinden. Mit der Erläuterung dieses Prinzips möchten wir mit möglichen Unsicherheiten und Uneindeutigkeiten aufräumen und aufzeigen, dass Zurückhaltung nicht zielführend ist.

Das Neutralitätsgebot 

Zivilgesellschaftliche Träger übernehmen wichtige Aufgaben im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich – oft mit staatlicher Finanzierung. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit sie zur politischen Neutralität verpflichtet sind. Zwar gilt das staatliche Neutralitätsgebot direkt nur für staatliche Institutionen, doch wenn freie Träger öffentliche Mittel erhalten oder im staatlichen Auftrag handeln, geraten auch sie dann in eine Grauzone. Kritiker*innen sehen darin eine indirekte politische Einflussnahme mit Steuergeldern.

Gleichzeitig ist zivilgesellschaftliches Engagement oft per se politisch motiviert – etwa im Einsatz für Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit. Ein pauschales Neutralitätsgebot für alle öffentlich geförderten Einrichtungen ist vor diesem Hintergrund ein Mythos und wird oft von extremistischen Kräften instrumentalisiert, um freie Träger einzuschränken und zu diskreditieren. Trotzdem ist es wichtig, ein paar Kriterien zu beachten, wenn man sich klar zu parteipolitischen Positionen äußern will, etwa durch Kampagnen, Aufrufe oder im Rahmen der politischen Bildung.  

Eine sachliche Auseinandersetzung mit Positionen und Aussagen von Parteien ist auch bei der Inanspruchnahme staatlicher Zuschüsse zulässig, wenn sie an sachlich fundierte Tatsachen anknüpfen und zudem möglichst genau belegt werden. Sollten sich freie Träger darüber hinaus nicht nur gelegentlich zu allgemeinpolitischen Themen positionieren, ist es mit Blick auf die Sicherung der Gemeinnützigkeit, aber auch unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme staatlicher Mittel sinnvoll, diese Themen satzungsrechtlich im Vereinszweck zu verankern. Bei eigenen Aktivitäten ist zudem unbedingt auf die „geistige Offenheit“ zu achten, also auf eine Haltung, die Meinungsvielfalt fördert und ideologische Einseitigkeit vermeidet. 

❗Weitere Informationen gibt es hier: https://www.dbjr.de/artikel/handreichung-zum-mythos-neutralitaetsgebot-veroeffentlicht 

Bürgermeister*innenwahlen in Brandenburg 

In den kommenden Monaten finden in vielen Brandenburger Städten wichtige Bürgermeister*innenwahlen statt, unter anderem in: 

📍 Nauen & Wriezen:                      14. September 
📍 Frankfurt (Oder) & Potsdam:      21. September 
📍 Bad Freienwalde:                       28. September 

Warum das wichtig ist: 
In vielen Gemeinden fehlt es demokratischen Parteien an Kandidierenden und Sichtbarkeit, während rechtsextreme Positionen zunehmend Einfluss gewinnen – besonders auf kommunaler Ebene, wo über Bildung, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt entschieden wird. 

Deshalb gilt: 
Demokrat*innen müssen vor Ort präsent sein und sich klar für eine offene, solidarische Gesellschaft einsetzen. Besonders in Regionen wie Bad Freienwalde, Eisenhüttenstadt und der Lausitz braucht es jetzt sichtbare Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt. 

Macht mit: 
Startet Aktionen, bringt euch ein, seid laut! Ob mit Social Media unter #zeigthaltung oder mit kreativen Aktionen vor Ort – wir unterstützen euch mit Ideen, Materialien und bei der Umsetzung. 

Jetzt gemeinsam laut werden und Haltung zeigen – für Demokratie und Zusammenhalt! Damit Brandenburg nicht weiter kippt. 


❗  Alle Termine: wahlen.brandenburg.de 

Veranstaltungen veröffentlichen 

Teilt eure Aktionen und Veranstaltungen auch auf unserer Website. So können andere Engagierte mitmachen: brandenburg-zeigt-haltung.de/demos-aktionen-veranstaltungen 

Neu in unserem Newsletter ist die Rubrik “Wir stellen uns vor”. In dieser wird in jeder neuen Ausgabe ein neues Mitglied des stetig wachsenden Unterstützer*innenkreises von Brandenburg zeigt Haltung! vorgestellt. 

Habt auch ihr Interesse daran, den Haltung Zeigenden zu berichten, wer ihr seid und warum ihr euch engagiert? Dann schreibt uns gern eine E-Mail an kontakt@brandenburg-zeigt-haltung.de!  

Ellen Uloth von SINN | MACHT | GEWINN 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von Brandenburg zeigt Haltung!, 

ich bin Ellen Uloth, Unternehmerin und Initiatorin des SINN | MACHT | GEWINN-Kongresses. Ich lebe und arbeite in Brandenburg, eng vernetzt mit Unternehmen, die gesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen. Seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit der Frage, wie Unternehmen Orte der Entwicklung und des sinnstiftenden Wirtschaftens werden können – für Mitarbeitende, Kundinnen und Partner. Dabei bin ich stets auf der Suche nach Vorbildern, die ökonomischen Erfolg mit gesellschaftlichem Engagement verbinden. 

Ich habe den Aufruf von Brandenburg zeigt Haltung! unterschrieben, weil ich glaube: Unternehmen sind Orte, an denen Menschen unterschiedlichster Herkunft jenseits politischer oder sozialer Zugehörigkeit zusammenkommen. Hier können wir einander im Alltag erleben, wertschätzen und Vorurteile abbauen. 

Meiner Meinung nach sollten gerade Unternehmen ihre Rolle aktiv nutzen, um ein Klima der Solidarität, des Respekts und der Zugehörigkeit zu stärken. Denn Ausgrenzung, Hass und Menschenfeindlichkeit gefährden nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch die Stabilität unserer Wirtschaft, den Zusammenhalt in Teams und letztlich Arbeitsplätze. 

Demokratie ist kein Selbstläufer – wir sind alle gefragt, sie zu gestalten. Auch und gerade im Arbeitsalltag.